Der Rat der Stadt Bottrop hat einstimmig beschlossen, sich am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen zu beteiligen. Dadurch sollen die Altschulden bei den Liquiditätskrediten um etwa 52 Millionen Euro reduziert werden, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer sprach von einem wichtigen Schritt, betonte aber, dass es sich nur um eine Teilentschuldung handelt.
Die Liquiditätskredite der Stadt Bottrop waren bis Ende 2023 auf 209 Millionen Euro angewachsen. Allein für die Zinsen müssen jährlich 4,2 Millionen Euro eingeplant werden. Grundlage für die Schuldenübernahme ist das neue Altschuldenentlastungsgesetz NRW, das jährlich 250 Millionen Euro für kommunale Entschuldung vorsieht. Brunnhofer forderte zusätzlich eine höhere Beteiligung des Bundes und mehr Steuereinnahmen für die Kommunen.
Der Landtag NRW hat das Gesetz mittlerweile verabschiedet. Das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘, dem Bottrop angehört, kündigte an, sich weiter für eine umfassendere Entschuldung einzusetzen. Die tatsächliche Höhe der übernehmbaren Kredite wird erst im Prüfverfahren ermittelt, das bis Ende 2026 abgeschlossen sein soll. (dts Nachrichtenagentur)