Die Bundesregierung plant die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, was von Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk begrüßt wird. Er betonte die Notwendigkeit eines Monitorings für Grundwasserkörper, das sowohl für die Betriebe praktikabel als auch von der EU erwartet werde.
Die Verordnung gilt als besonders bürokratisch und belastet Landwirte in nitratbelasteten Gebieten.
Hauk wies darauf hin, dass die EU-Kommission bereits 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hatte, nachdem Bund und Länder ihre Regeln an die Nitratrichtlinie angepasst hatten. Allerdings fehlten in den Bundesvorschriften Möglichkeiten für Ausnahmen nach dem Verursacherprinzip. Dies führe zu unverhältnismäßigen Belastungen für Landwirte, unabhängig von ihrer tatsächlichen Verantwortung für Nitratbelastungen.
Der Minister bezeichnete die geplante Aufhebung als ersten wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau. Ein betriebliches Nährstoffmonitoring sei für den Nachweis von Verursachern ungeeignet, da es keine Rückschlüsse auf konkrete Flächen zulasse. Stattdessen solle ein vereinbartes Monitoring zur Wirksamkeit der Düngeverordnung gesetzlich verankert werden. (dts Nachrichtenagentur)