Der Bundesrat hat einer Reform des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt, die den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen soll. Damit erhalten Mobilfunkausbau und Breitbandprojekte künftig Vorrang in Genehmigungsverfahren, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit.
Die Neuregelung soll vor allem den Bau von Mobilfunkmasten vereinfachen.
Thomas Strobl, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württembergs, betonte die Bedeutung der Reform für die digitale Souveränität Deutschlands. Als Beispiel nannte er Probleme bei der Alarmierung der Feuerwehr nach einem Busbrand auf der Schwarzwaldhochstraße aufgrund von Funklöchern. Die Landesregierung habe seit 2016 bereits 3,2 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert, zusammen mit Bundesmitteln seien es insgesamt 6,74 Milliarden Euro.
Für die Jahre 2025 und 2026 sind im Landeshaushalt weitere 1,1 Milliarden Euro für den Internetausbau vorgesehen. Durch die beschleunigten Verfahren könnten diese Mittel nun schneller eingesetzt werden, hieß es.
Baden-Württemberg profitiere überdurchschnittlich von den Bundesfördermitteln und habe bereits mehr als 3.700 Projekte unterstützt. (dts Nachrichtenagentur)