Die CSU-Landtagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, dass Bayerns Städte und Gemeinden das Rückgrat des Landes seien und verlässliche Partner verdienten.
Bayern unterstütze seine Kommunen bereits mit rund 12 Milliarden Euro im Jahr über den kommunalen Finanzausgleich, teilte Holetschek mit.
Der Bund müsse jedoch bei Steuererleichterungen darauf achten, die Lasten nicht einseitig auf die Kommunen abzuwälzen. Das Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ müsse gelten.
Patrick Grossmann, Mitglied im Finanzausschuss, verwies auf die besondere Belastung der Kommunen durch die Unterbringung von Asylbewerbern. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern übernehme Bayern diese Kosten aus dem Staatshaushalt. Dies zeige die Verlässlichkeit der Landesregierung gegenüber den Kommunen. (dts Nachrichtenagentur)