Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Vorstoß von Teilen der SPD für eine außenpolitische Annäherung an Russland scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, ein solcher Kurswechsel komme nicht in Frage.
Die Ukraine verteidige mit ihrem Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg auch die europäische Freiheit.
Europapolitischer Sprecher Gerhard Hopp warf der SPD vor, mit ihrem Papier Signale der Schwäche an Moskau zu senden. ‚Putin bedroht unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie‘, sagte Hopp. Die Antwort darauf müsse ein entschlossener europäischer Schulterschluss sein, nicht Annäherung an den Kreml.
Die CSU-Fraktion forderte die SPD auf, klar Stellung zu beziehen. Nur ein geschlossenes und starkes Europa könne Frieden und Sicherheit dauerhaft sichern. Partner seien Prag, Paris und Warschau, nicht Moskau, so die Fraktion. (dts Nachrichtenagentur)