Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels.
Mit Maßnahmen wie der Grenzpolizei und der Bezahlkarte habe das Land bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wer kein Bleiberecht habe oder Gesetze breche, müsse das Land verlassen auch nach Syrien. Holetschek sicherte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dafür Rückendeckung zu.
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung und Integration, verwies auf die Wirkung der Bayerischen Bezahlkarte. Erstmals gebe es mehr Rückführungen und freiwillige Ausreisen als neue Asylanträge.
Sie kündigte an, mögliche Umgehungen der Bezahlkarte zu prüfen und zu sanktionieren. Andere Länder sollten bei der Einführung nachziehen, da Unentschlossenheit die AfD stärke.
Die CSU-Fraktion sieht in einer konsequenten Steuerung der Migration die Voraussetzung für die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Die Kommunen bräuchten klare Signale der Entlastung, teilte die Fraktion mit. (dts Nachrichtenagentur)