Eine Delegation der CSU-Landtagsfraktion hat das Hauptquartier der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau besucht. Dabei informierten sich die Abgeordneten über die Arbeit der Behörde, die mit rund 3.200 Mitarbeitern an den EU-Außengrenzen im Einsatz ist.
Die CSU betonte die Bedeutung einer konsequenten Grenzsicherung für die Steuerung der Migration.
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, erklärte, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene entscheidend sei, um irreguläre Migration zu begrenzen. Er verwies auf die gesunkenen Zahlen illegaler Einreisen, warnte aber vor Nachlässigkeit. Besonders auf den Mittelmeerrouten bleibe der Druck hoch.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte eine weitere Stärkung von Frontex und die zügige Umsetzung der EU-Asylreformen. Solange die Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien, müssten auch die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums aufrechterhalten werden. Trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen in Bayern seien die Kommunen weiterhin stark belastet. (dts Nachrichtenagentur)