Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes bei einer zweitägigen Klausur in Ulm und Neu-Ulm vertieft. Im Fokus standen gemeinsame Strategien zur Gewährleistung sicherer Innenstädte sowie der Einsatz moderner Technologien wie Videoschutz und künstliche Intelligenz.
Zudem wurde der Schutz der Bevölkerung vor neuen Bedrohungen thematisiert.
Holger Dremel, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betonte: Mit der Ulmer Erklärung senden wir ein starkes Signal für eine Sicherheitspolitik, die auf Verlässlichkeit, Innovation und Zusammenarbeit setzt. Innere und äußere Sicherheit sind heute untrennbar verbunden, deshalb müssen wir länderübergreifend denken und handeln. Die Erklärung soll die sicherheitspolitische Südschiene zwischen Bayern und Baden-Württemberg festigen.
Die Ulmer Erklärung enthält wesentliche Kernpunkte zur Sicherheitspolitik und wird als Anlage zu dieser Mitteilung bereitgestellt. Die Fraktionen bekräftigen damit ihr Ziel, die Sicherheit in den beiden Bundesländern weiter zu erhöhen und die Resilienz der Bevölkerung sowie der kritischen Infrastruktur zu stärken. (dts Nachrichtenagentur)