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Die Schauspielerin Claudia Michelsen hat den Plan des Mitteldeutschen Rundfunks, drei Jahre lang keinen „Tatort“ aus Dresden und keinen „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg zu produzieren, …
RB Leipzig hat Martin Demichelis als neuen Trainer und damit Nachfolger für den überraschend entlassenen Ole Werner verpflichtet. Der 45-jährige Argentinier unterschrieb beim Bundesligisten einen …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem „Spiegel“, man müsse dafür sorgen, „dass die …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen. „Die Länder können keine …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, …
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, begründete sie ihre Forderung. …
Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung …
In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der …
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche Abschaffung …
Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht. Einen besonderen strafrechtlichen Schutz …