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20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für …
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. „Ich gehe davon aus, dass …
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz angemahnt. „Im Handbuch …
Der Präsident des Verbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, warnt vor einer Deindustrialisierung. „Weltweit ist Deutschland das einzige Industrieland, das schrumpft“, schreibt Kirchhoff in einem Gastbeitrag …
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift an das Landesschiedsgericht hervor, die …
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum bieten. „Das ist ein Riesenproblem“, …
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative …
Zur Fußball-EM in Deutschland wird DIE DB Regio NRW 30 Zugbegleiter mit Bodycams ausrüsten. Das sagte Frederik Ley, Chef des NRW-Ablegers der Deutschen Bahn, der …
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheidung der Landesregierung, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. So sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer …
Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die …