Erfurt News

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich …

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf macht sich für eine Verbreiterung des Bündnisses Sahra Wagenknecht stark. „Es brauchte Sahra Wagenknecht dringend zum Start dieses Projektes“, sagte …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir …

Das Landgericht Gera hat eine Telefonüberwachung und eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit internen Ermittlungen der Thüringer Polizei für rechtswidrig erklärt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte …

Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Der Angeklagte hatte …

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer wächst mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland. „Wir …

Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, …

Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, …