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SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder. „Wir …
Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die 1.000-Euro-Prämie nicht geben. „Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern, …
Rivalisierende Fußballanhänger der Fußballclubs Dynamo Dresden und des 1. FC Nürnberg haben sich zu einer Massenschlägerei mit rund 200 Teilnehmern verabredet. Die sogenannte „Drittortauseinandersetzung“ sollte …
Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ darf am kommenden Sonntag nicht vor der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar dem „Stern“. „Nach …
Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung auf, zur Senkung der Benzinpreise die …
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. „Die Risikobereitschaft und das Aggressionspotenzial haben …
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. „Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um …
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich. „Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte er …
Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, plädiert Thüringens …
SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen vor einem drohenden …