Die Berliner Polizei muss Ermittlungen und Razzien verschieben, weil die Asservatenkammer überfüllt und in einem schlechten Zustand ist. Kritik daran äußerte der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, am Montag.
Er spricht von einem „sicherheitspolitischen Skandal“ und wirft dem Senat Organisationsversagen vor.
Meyer kritisiert, dass der Staat beschlagnahmte Beweismittel nicht mehr sachgerecht lagern könne. Die Polizei werde durch jahrelange Versäumnisse im Bau- und Verwaltungsbereich ausgebremst. Schwarz-Rot habe es versäumt, in sichere Infrastruktur zu investieren, so der FDP-Politiker.
Die Freien Demokraten fordern kurzfristige Lösungen für Lagerkapazitäten und langfristig einen Umbau der Infrastruktur bei Polizei und Justiz. Meyer warnt, dass Kriminalität nicht konsequent verfolgt werden könne und das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter schwinde, wenn die öffentliche Sicherheit nicht ernst genommen werde. (dts Nachrichtenagentur)