Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer ‚Gemeindeschwester Plus‘ scharf kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann teilte mit, das Vorhaben sei zwar gut gemeint, aber in der Umsetzung nicht durchdacht.
Besonders die Finanzierung durch Land und Kommunen sowie die Beschränkung auf Pflegefachkräfte seien problematisch.
Haußmann betonte, dass Prävention zwar wichtig sei, der SPD-Entwurf jedoch zu bürokratisch und unflexibel sei. Die geplante Mischfinanzierung belaste die ohnehin angespannten Kommunalhaushalte zusätzlich. Zudem verschärfe die Beschränkung auf Pflegefachkräfte den bereits bestehenden Fachkräftemangel in diesem Bereich.
Die FDP plädiert stattdessen dafür, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu lassen und bestehende bürgerschaftliche Initiativen besser zu unterstützen. Die Eigenverantwortung der Kommunen müsse gestärkt werden, anstatt neue zentrale Vorgaben zu machen, so Haußmann. (dts Nachrichtenagentur)