Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat das Verbot der Gruppierung „Königreich Deutschland“ begrüßt. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Extremismus-Experte der Liberalen, teilte mit, dies sei ein entschlossener Schritt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das sendet ein klares Signal an alle, die unsere Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, sagte Weinmann.
In Deutschland habe Extremismus keinen Platz. Die Sicherheitsbehörden würden mit Mut und Entschlossenheit gegen verfassungsfeindliche Parallelstrukturen vorgehen.
Gleichzeitig setze sich die FDP dafür ein, dass Bürger bestmöglich aufgeklärt werden, um die Demokratie nachhaltig zu stärken. Das Verbot der als größte Reichsbürger- und Selbstverwalter-Gruppierung geltenden Organisation war zuvor bekannt geworden. (dts Nachrichtenagentur)