Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat eine Arbeitsgemeinschaft ‚Staatsreform‘ gegründet, damit will man Bayern zukunftsfest aufzustellen. Das teilte Fraktionschef Florian Streibl am Dienstag mit.
Ziel sei ein Staat, der die Bürger in den Mittelpunkt stelle und auf Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen basiere.
Die AG will staatliche Prozesse klar strukturieren, Bürokratie abbauen und Entscheidungen schneller umsetzen. Dazu sollen die Kommunen gestärkt und die Bezirke mit den Bezirksregierungen zusammengelegt werden, um Doppelstrukturen abzubauen. Auch die Gerichtsbarkeiten sollen unter dem Dach des bayerischen Justizministeriums vereint werden.
In jedem Staatsministerium ist zudem eine personelle Reduzierung der Ministerialverwaltung um 20 Prozent geplant, um Effizienz zu steigern. Verwaltungsprozesse sollen modernisiert, Eigenverantwortung erhöht und Haftungsrisiken abgebaut werden, um eine leistungsfähigere Verwaltung zu schaffen. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Wahlplakat der Freien Wähler zur Landtagswahl in Hessen 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur