Die Grünen im EU-Parlament schließen eine Zustimmung für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin nicht aus, knüpfen sie aber an klare Zusagen für eine Stärkung des Parlaments. „Frau von der Leyen muss erklären, wie sie die Schwächung des Europaparlaments korrigieren will, die durch die Ratsentscheidung zustande gekommen ist“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dies sei „der entscheidende Punkt“, sagte Giegold.
„Eine grüne Zustimmung zu einer Kandidatin des Rates wie Frau von der Leyen ist überhaupt nur denkbar, wenn das EU-Parlament jetzt massiv gestärkt wird.“ Konkret nannte der Grünen-Politiker die Vereinbarung über ein vernünftiges Wahlrecht, welches für die Europawahl transnationale Listen einführe und das Spitzenkandidaten-Prinzip rechtssicher festschreibe. „Frau von der Leyen kann das nicht allein liefern. Sie braucht dafür den Rat, den sie jetzt für eine Zusage einschalten muss“, fügte Giegold hinzu. Ohne eine solche Stärkung des EU-Parlaments käme eine Abkehr von den Spitzenkandidaten der Aufgabe der Selbstachtung gleich. „Ohne transnationale Listen samt Spitzenkandidaten sehe ich keine Parlamentsmehrheit für sie und eine Mehrheit unter grüner Beteiligung schon gar nicht“, so Giegold. „Erst wenn die demokratischen Fragen geklärt sind, stellen sich alle weiteren Fragen wie Inhalte und Posten.“ Dabei gehe es den Grünen um konsequenten Klimaschutz, Agrarwende, sozialen Zusammenhalt und Bürgerrechte. Außerdem müsse sich Frau von der Leyen vor der Abstimmung einer öffentlichen Anhörung stellen. „Kein Mensch weiß, wofür sie in der Europapolitik steht. Nicht nur die Fraktionen, auch die Bürger haben ein Recht darauf, das zu erfahren.“ (dts Nachrichtenagentur)