Kurz vor dem Ende der Sommerzeit am kommenden Wochenende hat EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich für die …
EU-Agrarförderung: Klöckner weist Blockadevorwurf zurück
Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner (CDU) hat verärgert auf den Vorwurf der Grünen reagiert, eine ökologische Ausrichtung der europäischen Agrarförderung zu blockieren. …
Grüne kritisieren Ergebnisse des EU-Gipfels
Die Grünen kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel scharf und fordern die Bundesregierung als amtierende …
Seehofer will Antiziganismus wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung will sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, verstärkt gegen Antiziganismus vorzugehen. “Rassistisch motivierte Menschenverachtung hat viele …
CDU-Wirtschaftsrat: Stabilitätspakt muss schnell wieder gelten
Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 auszusetzen, …
Deutschland bietet EU-Parlament bis zu neun Milliarden Euro mehr
Im Streit um den EU-Haushalt hat die Bundesregierung dem Europaparlament am Mittwoch einen Kompromissvorschlag präsentiert. In dem Brief des deutschen …
Migration: SPD fordert europäische Sozialdemokraten zum Handeln auf
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in einem Brief die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa zu mehr Initiative in …
Bericht: Deutsche Helga Schmid soll OSZE-Generalsekretärin werden
Eine deutsche Diplomatin soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus einer monatelangen Führungskrise holen. Die Bundesregierung …
EU-Politiker Sonneborn kritisiert von der Leyen
Satiriker und Europapolitiker Martin Sonneborn (“Die Partei”) kritisiert Ursula von der Leyen. Über die EU-Kommissionspräsidentin sagte der EU-Abgeordnete dem Nachrichtenportal …
Schäuble für eigene EU-Einnahmen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. “Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: …