Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große …
Verbraucherschützer warnen vor Rückzug der Green-Claims-Richtlinie
Nach Medienberichten, wonach die Europäische Kommission überraschend plant, den Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen, die sogenannte Green Claims …
Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden
Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen. Zugleich lehnt …
FDP kritisiert Intransparenz von der Leyens
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar beantwortet habe. …
Staatsquote 2024 leicht angestiegen
Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 Prozent geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) …
EU-Kommission will Europa mit KI-Gigafabriken zum Vorreiter machen
Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus einem Aktionsplan …
EVP-Chef Weber sieht Europa vor „Woche der Wahrheit“
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas. „Diese Woche …
Merz mahnt EU zu Rückbesinnung auf „die großen Themen“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie …
Habeck will als Bundeskanzler die EU „dienend anführen“
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als …
Scholz wertet Berlin-Prozess zum Westbalkan als „Erfolgsgeschichte“
Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang …