Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weist Vorwürfe zurück, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für laufende Haushaltsausgaben zu nutzen. “Wir haben das Europäische …
Altmaier begrüßt Verständigung auf EU-Klimaziel
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung der EU auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 begrüßt. “Der Weg ist …
Gutachten: Verfassungsklage gegen EU-Aufbaufonds unbegründet
Die Verfassungsklage und der Eilantrag der Bündnisses Bürgerwille gegen den EU-Wiederaufbaufonds sind laut zweier Gutachten “unbegründet” und sollten vom Bundesverfassungsgericht …
EU-Agrargelder: Einigung im Streit um künftige Verteilung
Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das berichtet die …
Bundestag gibt grünes Licht für EU-Schuldenaufnahme
Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in …
Eil +++ Bundestag billigt EU-Schuldenaufnahme
Der Bundestag billigt eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das …
Merkel wirbt für EU-Rettungsfonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Rettungsfonds noch einmal für das Instrument geworben. Dieser Aufbaufonds …
Finanzministerium prüft Reformoptionen für EU-Schuldenregeln
Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Diskussion mit den europäischen Partnern zu einer möglichen Reform des EU-Stabilitätspaktes vor. Im Ressort …
Lambsdorff unterstützt Maas-Vorschlag für europäischen Trauer-Akt
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem gemeinsamen europäischen Trauerakt für die …
Ökonomen fordern von Deutschland und Europa höhere Staatsausgaben
Internationale Ökonomen üben Kritik an der europäischen Rettungspolitik. So hält US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die Hilfsprogramme nicht für ausreichend: “Allein was …