Die Grünen- und CDU-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die SPD scharf für ihre Darstellung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 kritisiert. Die Opposition werfe der Landesregierung vor, die Wahrheit zu verdrehen, obwohl Parlamentsdokumente belegten, dass Ministerin Josefine Paul frühzeitig über die Ermittlungen informiert habe.
In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Fraktionssprecher Laura Postma (Grüne) und Fabian Schrumpf (CDU) die Vorwürfe zurück.
Demnach habe Paul bereits am Tag nach dem Anschlag deutlich gemacht, dass ihr Ministerium die Aufklärung unterstütze. Zudem seien Hinweise auf den Tatverdächtigen bekannt gewesen.
Die Abgeordneten betonten, man wolle sich weiterhin sachlich mit der Aufarbeitung beschäftigen. Dabei stelle sich auch die Frage, warum sicherheitsrelevante Aspekte beim späteren Täter nicht bereits im Asylverfahren aufgefallen seien. (dts Nachrichtenagentur)