Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen …
Hannovers OB fordert höhere Parkgebühren für SUV
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. „Der Trend zu immer mehr und …
Stadt Braunschweig scheitert mit großflächigem Bordell-Verbot
Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine …
Hannovers Oberbürgermeister Onay kritisiert Bezahlkarten-Pläne
Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund und Ländern, eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, …
Länderdaten deuten auf deutlich niedrigere Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat des Jahres …
Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine …
Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. …
Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und …
Leichte Sturmflut an der niedersächsischen Küste erwartet
Der Sturmflutwarndienst für die niedersächsische Küste warnt vor einer leichten Sturmflut in der Nacht zum Donnerstag. Es bestehe Überflutungsgefahr für …
Innenministerin lehnt Taser für alle Polizisten in Niedersachsen ab
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare …