Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.
Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die fortwährend diskutierten Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und bei der Entwicklungszusammenarbeit weisen dabei ebenso in die falsche Richtung, wie die drastisch reduzierten Gelder für die Dekarbonisierung der Industrie und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir erwarten von den Parlamentariern, dass all diese angekündigten Kürzungen abgewendet werden“, fügte Körzell hinzu.
Zwar weise der Haushalt mit Investitionen in Höhe von 116 Milliarden Euro in die richtige Richtung, sagte Körzell.
„Gleichzeitig zeigt sich, dass mittelfristig trotz Sondervermögen die Spielräume enger werden“, warnte er. Der Gewerkschafter verwies auf die schwierige finanzielle Lage von Kommunen. „Vor allem bei den Kommunen reichen die Anstrengungen angesichts des dortigen Investitionsstaus von 216 Milliarden Euro und der strukturellen Unterfinanzierung aber bei Weitem nicht aus“, sagte der Gewerkschafter. „Hier braucht es eine dauerhafte Lösung, um die Einnahmen nachhaltig zu stärken – etwa durch eine Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftsteuer.“ (dts Nachrichtenagentur)