Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen …
Kommunen wollen „Großteil“ des Länderanteils am Sondervermögen
Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen …
Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD …
SPD zeigt sich zufrieden mit Schulden-Einigung
Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein …
Frei schließt Erhöhung des Infrastruktursondervermögens aus
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit …
Zusatzsitzung: Schwesig fürchtet Aufspaltung von Schuldenpaket
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für …
Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne
Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. …
Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch …
Union und SPD gehen bei Schulden für Verteidigung auf Grüne zu
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des …
Schulden: Spahn will über „kluge Vorschläge“ der Grünen reden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über …