Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte hat auf die dramatische Finanzlage der Kommunen hingewiesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beträgt das Defizit in den kommunalen Kern- und Extrahaushalten im ersten Halbjahr 19,7 Milliarden Euro bereits mehr als 80 Prozent des Negativrekords aus dem Vorjahr.
Die finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern sehen die Ursachen in massiv steigenden Sozialausgaben, ungelösten Altschulden und einer Förderpolitik, die Geld eher in wohlhabende als in bedürftige Kommunen lenkt.
Als Konsequenz könnten Investitionen in Straßen, Kitas und Schulen weiter zurückgehen, was auch politische Folgen haben könnte.
Das Bündnis schlägt vier Gegenmaßnahmen vor: eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an Soziallasten, höhere Altschuldenhilfen, eine Reform der Förderpolitik sowie eine gerechtere Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur. In dem Bündnis sind 74 Kommunen mit rund zehn Millionen Einwohnern vertreten, darunter auch Solingen. (dts Nachrichtenagentur)