Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte, dem auch Hagen angehört, hat die geplante Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen kritisiert. Trotz Verbesserungen sieht das Bündnis noch zwei wesentliche Schwachpunkte.
‚Für die Würde unserer Städte‘ bemängelt, dass das Gesetz nicht mit einem Plan zur Vermeidung neuer Schulden verbunden sei.
Angesichts steigender Sozialkosten sei dies ein nicht zu ignorierender Umstand. Zudem drohten den Kommunen Probleme beim Nachweis ihrer Schuldenstände, da alle gleichzeitig Wirtschaftsprüfer benötigten.
Sven Wiertz, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Remscheid, betonte im Namen des Bündnisses die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Das Aktionsbündnis fordert, dass sich der Bund zur Hälfte an den Regelungen der Länder beteiligt, um aus der Altschulden-Hilfe eine Altschulden-Lösung zu machen. Zudem müsse das Land NRW die Verbundquote erhöhen, also den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes, um die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern. (dts Nachrichtenagentur)