Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten befasst. Dazu hat der Datenschutzbeauftragte Tobias Keber in der Sitzung am Donnerstag mündlich über die Arbeit im vergangenen Jahr berichtet, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf, mitteilte.
Nach Angaben des Vorsitzenden ist die Zahl der Beschwerden beim Landesbeauftragten für den Datenschutz kontinuierlich gestiegen von 3.058 im Jahr 2017 auf 4.043 im Jahr 2024.
In diesem Jahr werde die Schwelle von 5.000 Beschwerden überschritten. Im vergangenen Jahr seien der Behörde 3.559 Datenpannen gemeldet worden, zudem habe sie 54 Kontrollen durchgeführt, 243 Verfahren eingeleitet und war an 92 Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Ein Schwerpunkt sei der Bereich Videoüberwachung gewesen: Während sich der Landesdatenschutzbeauftragte 2024 mit 281 Fällen beschäftigte, seien es im laufenden Jahr bereits 487 Fälle eine Steigerung von über 70 Prozent.
Keber habe erläutert, dass die Behörde regelmäßig mit Fällen befasst sei, in denen aktuelle oder ehemalige Partner die andere Person mithilfe von Ortungsgeräten wie Airtags überwachten. In der Debatte hätten die Abgeordneten fraktionsübergreifend Fragen nach der Akzeptanz des Datenschutzes in der Öffentlichkeit und dem Abbau von Bürokratie thematisiert. Der Datenschutzbeauftragte betonte, dass Datenschutz nicht immer als Mehrwert wahrgenommen werde und er diesen jeden Tag erklären müsse. (dts Nachrichtenagentur)