Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 mit einem Volumen von 112,2 Milliarden Euro eingebracht. Wie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Thorsten Schick und Verena Schäffer, mitteilten, liege der Schwerpunkt auf Investitionen in Bildung, Sicherheit, Kommunen, Wirtschaft und Klimaschutz.
Für den Bildungsbereich sind über 43 Milliarden Euro vorgesehen mehr als je zuvor.
Die Kita-Finanzierung steigt auf sechs Milliarden Euro, und es werden erstmals über 500.000 Plätze im Offenen Ganztag bereitgestellt. Zudem werden jährlich 3.000 neue Polizeianwärter eingestellt und zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaften geschaffen.
Die Koalition stärkt die Kommunen durch eine Altschuldenlösung mit 7,5 Milliarden Euro über 30 Jahre und ein Rekord-Gemeindefinanzierungsgesetz von über 16 Milliarden Euro. Weitere Schwerpunkte sind die Erweiterung des Mieterschutzes auf 57 Städte sowie Investitionen in digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien. (dts Nachrichtenagentur)