Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für politische Bildung und das Demokratiezentrum künftig dem Landtag zugeordnet, teilten die Fraktionssprecher am Dienstag mit.
Mit der Neuorganisation soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale durch ein Kuratorium gesichert werden, dem neben dem Landtagspräsidenten und Abgeordneten auch Sachverständige angehören.
Die bisherige Stabsstelle des Kulturministeriums wird zum Demokratiezentrum ausgebaut.
Die Fraktionsvertreter betonten, dass in Zeiten zunehmender Bedrohungen für Demokratien weltweit die politische Bildung und Präventionsarbeit gestärkt werden müsse. Die Reform solle die demokratischen Werte in der Gesellschaft festigen. (dts Nachrichtenagentur)