Am 23. August 2025 jährt sich der Terroranschlag von Solingen, bei dem vor einem Jahr drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, äußerten sich am Freitag zu den aktuellen Entwicklungen.
Sie kritisierten die anhaltende Blockade der Aufklärung durch die Regierung und forderten mehr Transparenz.
Ott betonte, dass trotz des laufenden Prozesses gegen den mutmaßlichen Täter die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, weiterhin unbeantwortet bleibt. Er hob hervor, dass die Politik in den Tagen nach dem Anschlag eine umfassende Aufklärung gefordert hat, jedoch ein Jahr später feststellen muss, dass die Regierung die Aufklärung im Untersuchungsausschuss behindert.
Kapteinat kritisierte die schwarz-grüne Koalition für ihre mangelnde Transparenz und die Verzögerungen im Verfahren. Sie weist darauf hin, dass noch kein Ministerium eine Vollständigkeitserklärung abgegeben hat und wichtige Beweisanträge abgelehnt wurden. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer sowie deren Familien die Antworten erhalten, die sie verdienen. (dts Nachrichtenagentur)