Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, André Kuper (CDU), hat sich für eine Reform der Landesverfassung ausgesprochen. „Wir erleben derzeit jeden Tag, wie stark die Demokratie im Stresstest ist“, sagte Kuper der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Kuper regte an, analog zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts auch auf Landesebene entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
„Ich hielte das für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker. „Derzeit ist bei der Wahl der Richter für unseren Verfassungsgerichtshof eine Zweidrittelmehrheit nötig.“ Das könnte aus seiner Sicht ein Punkt sein, über den es sich zu sprechen lohne. „Denn die Frage ist doch, was passiert, wenn man eine solche Zweidrittelmehrheit im demokratischen Lager nicht mehr hat.“ Man müsse abwägen zwischen Resilienz und Handlungsfähigkeit, so Kuper. „Das Thema könnte also noch einmal eine Diskussion wert sein.“
Der Landtagspräsident regte zudem an, Lehren aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlamentes zu ziehen. „Auch bei uns wird der Alterspräsident laut Landesverfassung am Lebensalter gemessen. Hier würde ich vorschlagen, dass man auf ein eine Dienstalter-Regelung wechselt“, sagte Kuper. „Zudem könnte man proaktiv die Ordnungsgewalt des Alterspräsidenten klarstellend regeln, damit es erst gar nicht zu einer Situation wie in Erfurt kommt.“ (dts Nachrichtenagentur)