Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele Bagatellen vor Gericht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Focus“.
„Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin.“
Diese Entwicklung sieht die ehemalige Ministerin mit Sorge. Politischer Diskurs würde voraussetzen, dass man „auch erstmal los reden kann, nicht druckreif oder wohl formuliert“. Kritik könne „ruhig etwas deftiger sein“, sagte sie. Machtkritik sei legitime Meinungsäußerung und man müsse „auch mal was raushauen können“.
Wenn Menschen schwerwiegend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt würden, böte das Strafrecht laut Leutheusser-Schnarrenberger individuellen Schutz – auch Politikern.
Doch der 2021 geschaffenen Tatbestand zu Politikerbeleidigung sei ihrer Ansicht nach überflüssig. „Politik sollte sich vor dem Irrglauben hüten, mit ein bisschen mehr Strafe hier und weniger juristischen Hürden da würde die demokratische Grundordnung verteidigt“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die FDP-Politikerin kritisierte auch das Vorgehen der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die AfD. So findet Leutheusser-Schnarrenberger das Timing des Verfassungsschutzberichts zur AfD in den letzten Wochen Faesers als geschäftsführender Innenministerin unglücklich. Es sei „politisch nicht richtig, dem Nachfolger so ein Abschiedsgeschenk dahin zu legen“, sagte sie. (dts Nachrichtenagentur)