Die Berliner Linksfraktion hat die schwarz-rote Landesregierung nach zwei Jahren Amtszeit scharf kritisiert. Fraktionschef Tobias Schulze wirft CDU und SPD vor, weder gemeinsame Ziele noch einen Plan für die Stadt zu haben.
Die Koalition halte nur aus Machterhalt zusammen, teilte Schulze mit.
Besonders im Wohnungsbereich sieht die Linke Versagen. Die Mietenexplosion sei ungebremst, der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne liege auf Eis. Auch bei Verkehr, Bildung und Finanzen gebe es Stillstand oder Rückschritte. Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27 würden ohne Dialog mit Betroffenen vorbereitet.
Für die verbleibenden 17 Monate der Legislaturperiode erwartet die Linke weitere Profilierungsversuche der Regierungsparteien. Die Fraktion will in der Opposition mit zivilgesellschaftlichen Gruppen an sozialen Alternativen arbeiten. Berlin müsse zeigen, dass eine andere Politik möglich sei, so Schulze. (dts Nachrichtenagentur)