Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle stelle einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.
Besonders die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie KI-gestützte Videoüberwachung und Funkzellenabfragen sei problematisch.
Schrader warnte vor den Folgen der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die nicht nur die Privatsphäre verletze, sondern auch IT-Sicherheitslücken ausnutze. Zudem kritisierte er den sogenannten finalen Rettungsschuss, der die Hemmschwelle für den Schusswaffengebrauch der Polizei senken könne. Die Koalition setze falsche Prioritäten, indem sie soziale Projekte kürze und stattdessen auf Repression setze.
Zwar räumte Schrader ein, dass einige Änderungen wie der Schutz vor häuslicher Gewalt diskutabel seien. Insgesamt habe die Koalition mit den weitreichenden Befugnissen jedoch das Maß beim Grundrechtsschutz verloren.
Die Linke lehnt die geplante Novelle in der vorliegenden Form ab. (dts Nachrichtenagentur)