Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Pläne der Bildungsverwaltung scharf kritisiert, im kommenden Doppelhaushalt keine Mittel für zuwendungsgeförderte Projekte mehr vorzusehen. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte in einer Ausschusssitzung erklärt, dass das Budget ihres Hauses nicht ausreiche, um alle gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen.
nFranziska Brychcy, Katrin Seidel und Klaus Lederer von der Linksfraktion befürchten, dass dies einem Kahlschlag bei sozialen Projekten gleichkomme.
Betroffen wären unter anderem Projekte zur Akzeptanz von Vielfalt, sexueller Selbstbestimmung, Gewaltprävention sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Fundamentalismus. Auch die kulturelle und politische Bildung, die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Familienförderung und -bildung wären betroffen.
nDie Linke fordert eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die sozialen Trägern Planungssicherheit bietet. Die Fraktion sieht ungenutzte Einnahmemöglichkeiten in Milliardenhöhe und will sich für den Erhalt der gefährdeten Projekte einsetzen. (dts Nachrichtenagentur)