Die SPD hat klargestellt, dass die Messe Berlin zu 100 % im Eigentum des Landes bleibt. Dies teilte Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mit.
Die Diskussion über eine mögliche Privatisierung der Messe sei nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich für den Messe- und Kongressstandort Berlin.
Stroedter betonte, dass die SPD keine Privatisierung der Messe Berlin oder anderer staatlicher Unternehmen anstrebe. Er verwies auf die Fehler der vergangenen Privatisierungen in Berlin und bekräftigte die Rekommunalisierungsstrategie der SPD. Ziel sei es, eine bürgernahe, öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Bürger langfristig anzubieten.
Zudem äußerte sich Stroedter kritisch zu den Plänen für den Neubau einer Halle 9 am Standort Messe Berlin, die mit geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro als zu teuer erachtet wird. Er wies darauf hin, dass die geplante Halle als Kongresszentrum für bis zu 5.000 Teilnehmende zu klein dimensioniert sei und die Zukunft des ICC gefährden könnte. Die SPD lehnt den Bau der neuen Halle ab und fordert, dass die Messe sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert. (dts Nachrichtenagentur)