Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter …
Bayern will bei Sexualstraftaten Speicherfristen verlängern
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter …
Herrmann kritisiert Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. „Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und …
Dax kratzt an Höchststand – Münchener Rück vorn
Der Dax hat am Freitag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund …
Grüne in Hessen und Bayern weiter für neues Gebäudeenergiegesetz
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, sieht auch nach der Wahlniederlage …
Bayern bekräftigt Widerstand gegen Cannabis-Clubs
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als „praxisuntauglich“ zurückgewiesen. „Der Gesetzentwurf …
Bayerns Innenminister kritisiert Beschlüsse des Migrationsgipfels
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat …
E-Scooter-Unfälle deutlich zugenommen
Im Jahr 2022 hat es in Deutschland deutlich mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden gegeben. So stieg deren Anzahl um 67 Prozent …
CSU-Parteitag kürt Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl
Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt. …
Blienert warnt Bayern vor Blockade von Cannabis-Modellversuchen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf …