Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher „Impffolgen“ eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am …
Mehrere Länder geben Gutachten zu Krankenhaus-Reform in Auftrag
Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit …
Ampel rügt Söder für geplante Klage gegen Länderfinanzausgleich
Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisch. „Das Pöbeln …
Bayern beklagt „Schneckentempo“ bei Digitalisierung der Verwaltung
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung „fehlende Motivation und Schneckentempo“ bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der …
Flughafen München stellt für Freitag alle Passagierflüge ein
Am kommenden Freitag finden am Flughafen München im Zeitraum von 0 Uhr bis Samstag, 1 Uhr keine regulären Passagierflüge statt. …
Bayerische Wirtschaft stellt sich gegen Ausbildungsgarantie
Die „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ lehnt die von der DGB-Jugend und den Jusos in Bayern geforderte Umsetzung der im Koalitonsvertrag …
Bayerischer Gesundheitsminister gegen Aufkauf von Arztpraxen
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen …
Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Erklärung
Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am …
Bayern fordert neue Föderalismuskommission
Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst …
München fordert mehr Geld vom Bund für ÖPNV-Ausbau
Die grüne Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kritisiert die Bundesregierung dafür, den öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend zu fördern. „Ich appelliere an …