Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) pocht nach der Entscheidung eines Berliner Gerichts zu Zurückweisungen darauf, dass alle Maßnahmen des Bundes rechtssicher ausgestaltet sein müssen.
„Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist zunächst eine Einzelfallentscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Allerdings macht sie auch sehr deutlich: Alle Maßnahmen müssen im Einklang mit geltenden deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen stehen.“
Dieses Prinzip müsse handlungsleitend für die Politik auf allen Ebenen sein, verlangte die Ministerin.
Es brauche eine Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen. „Dies kann nur in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern erfolgen. Das bedeutet auch, dass unsere europäischen Partnerländer konsequenter als bisher die Dublin-Verordnung sowie die Umsetzung des GEAS vorantreiben. Hier ist die Bundesregierung gefordert, im europäischen Verbund zu tragfähigen und an Rechtsstaatlichkeit und Humanität orientierten Lösungen zu kommen.“ (dts Nachrichtenagentur)