Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte fordert Nordrhein-Westfalen auf, sich weiter für finanzschwache Kommunen starkzumachen. Nach der kürzlich beschlossenen Altschulden-Regelung müsse das Land nun auch eine Beteiligung des Bundes an den Schulden erreichen und Neuschulden verhindern, teilte das Bündnis mit.
Der Landtag hatte am Mittwoch eine Regelung beschlossen, die die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernimmt.
Ziel ist, dass keine Kommune mehr als 1.500 Euro Schulden pro Kopf hat. Das Bündnis dankt für diesen Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Der Bund müsse sich ebenfalls zur Hälfte an den Altschulden beteiligen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
Zudem warnt das Bündnis vor einer Neuschuldenfalle. Die Finanzverteilung sei strukturell unfair, und die Sozialausgaben seien im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen.
NRW solle unter anderem die Verbundquote wieder auf 28 Prozent anheben und drei Viertel des NRW-Anteils am Sondervermögen Infrastruktur an die Kommunen weitergeben. (dts Nachrichtenagentur)