Nordrhein-Westfalen plant, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zu verbessern. Das Justizministerium teilte am Dienstag mit, dass die Landesregierung am Freitag einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen werde.
Damit solle „der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutschland spürbar verbessert werden“, heißt es aus dem Ministerium.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte, dass der gefährlichste Ort für Frauen oft das eigene Zuhause sei und die Gewaltspirale zu häufig tödlich ende. Der Gesetzesantrag soll es Gerichten ermöglichen, die Gewaltspirale schneller zu durchbrechen und rechtzeitig Haft für Wiederholungstäter anzuordnen.
„Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist. Wer wiederholt und gezielt gegen Schutzanordnungen verstößt, muss frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden können“, sagte Limbach. Der Vorschlag ziele darauf ab, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
Ziel sei es, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem härtere Strafen für besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen vor, die künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden sollen. Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein. Zudem soll der Opferschutz durch besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung gestärkt werden. (dts Nachrichtenagentur)