EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die …
Israel öffnet Schulen wieder
Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer Lagebeurteilung habe …
MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz
Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes …
Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei Europawahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. „Ich rechne in keinem Bundesland …
Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung
Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. „Ich erwarte, …
Habeck sieht „Potenzial“ in Kernfusion
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. „Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung, sie hat …
Immobilienwirtschaft: Kommunen bremsen serielles Bauen aus
Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien …
FDP will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus
Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter …
Ampel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz einigen
In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. „Fahrverbote lehnen wir ab“, sagte …
Djir-Sarai kritisiert Grüne als „Risiko für Deutschlands Wohlstand“
Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes …