In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die …
Dürr kritisiert Pläne für Kindergrundsicherung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung von 5.000 …
Ukraine: SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Nato-Militärpaket
SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben …
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Höcke
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden …
AfD-Spitze fordert Stellungnahme von Bystron zu Bestechungsvorwürfen
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und …
Sozialverband wirft Lindner bei Bürgergeld „Wahlkampfgetöse“ vor
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei „reines …
Baerbock drängt auf stärkeren „europäischen Pfeiler“ in Nato
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige …
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der …
Bundesregierung nimmt Botswanas Elefanten-Drohung „zur Kenntnis“
Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf …
Entwicklungsministerin kritisiert Süßwarenhersteller
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben. „Von den guten Geschäften der …