Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition …
FDP will stationäre Grenzkontrollen zeitlich befristen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an …
Weil drängt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. „Wir …
Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention
Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der …
Klimaforscher Edenhofer: 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar
Ottmar Edenhofer, Direktor des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hält das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens für unerreichbar, den durchschnittlichen Anstieg der …
Grünen-Fraktion will Schuldenbremse umgehen
Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, außerhalb des offiziellen Bundeshaushalts neue Kredite für Infrastrukturprojekte aufzunehmen. „Die Schuldenbremse bietet …
Grüne wollen Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen
In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. „Tatsächlich …
Lufthansa will enger mit Luftwaffe zusammenarbeiten
Die Lufthansa will noch enger als bisher schon mit der Luftwaffe zusammenarbeiten „Wir möchten mit unserer Erfahrung und unserem Know-how …
Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht
Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen …
Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, …