Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen. „Die Bundesregierung …
SPD für strengere Finanzaufsicht nach Gamestop-Fall
Nach den Schwarmspekulationen um die Gamestop-Aktie fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine strengere Finanzaufsicht. Diese müsse für „Transparenz und die Einhaltung der …
Hennig-Wellsow warnt vor der CDU
Die designierte Bundesvorsitzende der Linken, Thüringens Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts des Jahrestages der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas …
Bund plant Milliardenprogramm zur Rettung der Flughäfen
Die durch die Coronakrise stark in Turbulenzen geratenen deutschen Flughäfen können auf ein Milliarden-Rettungspaket von Bund und Ländern hoffen. Ein …
Beauftragte beklagen Attacken auf Datenschutz in der Pandemie
Mit einem „Brandbrief“ gegen die ihrer Meinung nach in der Corona-Pandemie zunehmenden Attacken auf den Datenschutz haben sich Maja Smoltczyk …
Renzi bei Italien-Regierung unter Draghi zuversichtlich
Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der Mitte Januar die regierende Linkskoalition unter Führung von Giuseppe Conte gestürzt hat, sieht …
Infratest: Union verliert leicht in der Wählergunst
Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als vor einem Monat. Das …
Laschet will Beziehungen zu CDU im Osten vertiefen
CDU-Bundeschef Armin Laschet will in den kommenden Wochen seine Beziehungen zu den ostdeutschen Landesverbänden der Union vertiefen und verbessern. Wie …
„Bild“: Altmaier kandidiert 2021 wieder für den Bundestag
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kandidiert im September scheinbar erneut für den Bundestag. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf …
Zollgewerkschaft sieht Missbrauch von Kurzarbeit durch Homeoffice
Der Missbrauch von Kurzarbeit wird derzeit nach Einschätzung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft unterschätzt. Es gehe hier inzwischen um sehr …