Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es …
CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) …
Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor
Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin …
Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang
Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine …
Ex-SPD-Chef Walter-Borjans rät zu Debatte über Zuwanderung
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den „konstruktiven Streit“ über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. „In dieser Debatte fehlt …
Neues „Bürgergeld“ führt zu mehr Widersprüchen als bei Hartz IV
Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die …
Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität …
Bauindustrie fordert großes Hilfspaket
Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. …
Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland
Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland …
Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwertekommission
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder. Rödder hatte in der Debatte um die AfD …