Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält die Klimaziele der Bundesregierung für zu ehrgeizig. Die Industrie werde die Transformation …
Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. „Eine …
Berlin und Rom hoffen auf neue Friedensbemühungen in Libyen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella hoffen, dass die jüngste Naturkatastrophe in Libyen ein „Weckruf“ für das …
Buschmann gegen „Denkverbote“ in Migrationsdebatte
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche …
Lindner wirbt für vorgezogene Anhebung des Gas-Mehrwertsteuersatzes
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die …
Nouripour kritisiert Debatte über „Obergrenze“
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine …
Studie: Auswanderung aus Polen kann Wahlen stark beeinflussen
Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift „EconPol …
Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an
Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, …
Bundesnetzagentur blickt optimistisch auf Gasversorgung im Winter
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. „Wir …
Steinbrück hält 32-Stunden-Woche für „absurd“
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. „Angesichts …