Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Marokko hat die zuletzt angespannte Stimmung offenbar noch einmal verbessert. Es bestehe …
EVP-Chef verlangt Einreiseverbot für russische Touristen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU …
Kulturstaatsministerin will bessere Kontrolle in ARD-Anstalten
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Affäre um RBB-Ex-Intendantin Patricia Schlesinger eine bessere Kontrolle in den ARD-Anstalten …
Brezelbacken soll Kulturerbe werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Tradition des handwerklichen Brezelbackens als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. Er unterstütze einen …
Steuergewerkschaft stellt Dienstwagenprivileg infrage
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat sich für eine Reform des sogenannten Dienstwagenprivilegs ausgesprochen. „Die pauschale Besteuerung zur …
BGH weist alle Revisionen im Lübcke-Prozess zurück
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. …
Eil +++ Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. …
Partei-Rebell Florian Post tritt aus SPD aus
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Scholz-Kritiker Florian Post verlässt die SPD. In einem zweiseitigen Schreiben an die Münchner Parteigliederung, über das …
Grüne Jugend kritisiert Habecks Gasumlage
Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl …
Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken – hohe Steuereinnahmen
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich …