Vor der Gedenkstunde zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen und dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rostock-Lichtenhagen hat der …
Städtebund hält Energiespar-Regeln des Bundes für nicht überprüfbar
Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund …
Lehrer und GEW kritisieren Schulstart mit reduziertem Unterricht
Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue …
Baerbock sieht Siegchancen der Ukraine als unklar an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. „So brutal …
Ukrainischer Botschafter hofft auf Merkel als Vermittlerin
Der aus dem Amt scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kann sich im Verlaufe des Krieges eine Vermittlerrolle von …
Europäische Gewerkschaften kritisieren Ukraine-Arbeitsmarktreform
Die Chefs internationaler und europäischer Gewerkschaften haben scharfe Kritik an der jüngst ratifizierten Arbeitsmarktreform in der Ukraine geäußert und ein …
Fast eine Million Ukrainer in Deutschland registriert
Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar sind im Ausländerzentralregister (AZR) 971.063 Personen erfasst worden, die im Zusammenhang damit nach …
Bundesrechnungshof befürchtet Staatsversagen
Der Bundesrechnungshof hat in einem neuen Bericht davor gewarnt, dass der Bund angesichts steigender Ausgaben seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich …
Klöckner bemängelt Gasumlage
Die Gasumlage muss aus Sicht der CDU-Politikerin Julia Klöckner noch einmal geprüft und korrigiert werden. „Das ist keine seriöse und …
Ukrainischer Außenminister will kontinuierliche Waffenlieferungen
Die Ankündigung Deutschlands, neue Waffen zu liefern, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt. „Wenn man Geburtstag feiert, freut man …