Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die …
Ökonomen fordern EU-weite Warnhinweise für Alkohol
Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei …
Bund plant Millionen-Förderung für Plattformen zum Datenaustausch
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Laut eines Berichts der …
SPD und FDP wollen Sozialbetrug härter bestrafen
Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer …
Bundesregierung zählt über 100.000 Besuche bei Tag der offenen Tür
Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher …
Union fordert Konjunktur-Krisengipfel – Appell an den Kanzler
Angesichts der deutschen Wirtschaftsschwäche verlangt die Union einen grundlegenden Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel …
Bundeswehr sieht Ortskräfte in Mali nicht gefährdet
Anders als eine Gruppe lokal Beschäftigter, die Anfang Juli einen „Hilferuf“ an die Bundesregierung gerichtet hatte, sieht die Bundeswehr diese …
Union macht Ampel für Vertrauensverlust verantwortlich
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise …
Kommunen fürchten Lähmung der Jobcenter durch Kindergrundsicherung
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue …
Linke nennt Buschmann-Pläne zum Unterhaltsrecht „besorgniserregend“
Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr …