Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein umfassendes Gesetzespaket, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will …
417 Millionen Euro „Überschusserlöse“ im Energiemarkt abgeschöpft
Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte „Überschusserlös“ von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium teilte am …
Vereinte Nationen verurteilen Angriffe auf Blauhelmsoldaten in Zypern
Die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) hat Angriffe auf die UN-Friedenstruppen und die Beschädigung von UN-Fahrzeugen durch Mitarbeiter …
Paus wirbt nach DIW-Gutachten erneut für Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat anlässlich einer am Freitagvormittag vorgestellten Studie der Diakonie und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) …
CDU kritisiert Aufweichung von Bundeswehr-Sondervermögen
Die CDU fürchtet eine Aufweichung des Bundeswehr-Sondervermögens durch einen neuen Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die Art und Weise, wie jetzt …
SPD uneins über schärferen Kurs in der Innenpolitik
Die SPD ist sich uneins über den künftigen innenpolitischen Kurs der Partei. „Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen“, sagte …
SPD-Chef weist Union-Vorstoß zu „Agenda 2030“ zurück
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, „Überschriften zu schaffen“ – …
Ökonom kritisiert Lindners „Wachstumschancengesetz“
Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. „Das Paket ist gerade einmal …
Wadephul warnt Union vor „Glaubenskrieg“ um Waffenlieferungen
In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die …
Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss als „ganz großen Fortschritt“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein „ganz großer Fortschritt, dass wir bei …