Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr …
Scholz will Rückkehr zu „fiskalpolitischer Normalität“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die …
„Letzte Generation“ protestiert vor Tag der Industrie
In Berlin haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum „Tag der Industrie“ gestartet. Unter anderem …
Lemke verspricht „verantwortliche Lösungen“ für Sparforderungen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blickt gelassen auf die Sparwünsche von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das Bundesumweltministerium hat mit rund 2,4 …
Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung
Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, …
Xi Jinping empfängt US-Außenminister
Bei dem mit Spannung erwarteten China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken ist ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zustande …
Eil +++ US-Außenminister Blinken von Xi Jinping empfangen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Peking: US-Außenminister Blinken von Xi Jinping empfangen. Die Redaktion …
Lehrerpräsident gegen zwangsweise Aufstockung von Teilzeitverträgen
Der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, will dafür werben, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Er wolle die …
Bericht: AfD will Position zur EU weiter verschärfen
Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen. „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft“, heißt …
Hofreiter wirft Scholz Mangel an „Führungsstärke“ vor
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert. …